Aktuelles

5.5.2021: Koalitionsvertrag

• Im Koalitionsvertrag wird die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter angesprochen.
• Der Koalitionsvertrags enthält keine konkreten Angaben zur Umsetzung (ab wann ? wie ? für wen ?).
• Link zum Textauszug

Informationen folgen, wenn bekannt ist:

• Halter:
  • wer benötigt den Sachkundenachweis
  • was bringt der Sachkundenachweis dem Halter an Vorteilen
• Erwerb des Sachkundenachweises
  • wer darf prüfen
  • wo und wie wird geprüft
  • was ist Inhalt der Prüfung
• Anforderungen an Prüfer
  • wer darf prüfen
  • welcher Nachweis ist für Zulassung als Prüfer erforderlich
  • wer darf Prüfer ausbilden

Information der Landesregierung Baden-Württemberg:

• über folgenden Link: https://www.baden-wuerttemberg.de
• Sie finden dort Informationen zu Rechtsgrundlagen (Corona-Verordnung des Landes BW), Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen, FAQs (welche Einrichtungen sind offen? welche geschlossen? darf ich….? Regelungen zur Einreise nach Aufenthalt im Ausland uam.); Informationen zur Impfung (Reihenfolge, Impfzentren, Anmeldung etc.) und vieles andere mehr.

 

Informationen der Landestierärztekammer Baden-Württemberg:

Corona-Tests:

§ 5 CoronaVerordnung Baden-Württemberg: Erleichterungen durch Selbsttests

• Testnachweis für Erleichterungen
• Testnachweis für Erleichterungen durch Tierärzte kaum möglich: nur dann, wenn offizell als Leistungserbringer beauftragt
• Infos der LTK BW finden Sie hier

Pflicht für Arbeitgeber zum Angebot von Selbsttests

• • Rechtsgrundlage
  • Infos der LTK BW: finden Sie hier; Ergänzung vom 21.4.2021 finden Sie hier
  • Liste der zugelassenen Selbsttests: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/Antigen-Tests_zur_Eigenanwendung.html
  • Liste anderer zugelassener Antigentests: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html
  • Infos des Bundesministeriums für Soziales: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html
  • Infos der IHK Ulm: https://www.ulm.ihk24.de/blueprint/servlet/ulihk24/starthilfe/branchen/gesundheitswirtschaft1/hygiene-arbeitsschutz-und-corona-tests-gegen-das-coronavirus-4794402?print=true&printsrc=button

 

 

Impfung durch Tierärzte: Covid 19-Impfungen durch Tierärztinnen und Tierärzte in Baden-Württemberg, Stand 01.04.2021

Die Tierärzteschaft ist vielfältig an der Bekämpfung der Covidpandemie beteiligt: von ehrenamtlicher Mitarbeit in Impfzentren über Amtshilfe in den Gesundheitsämtern bis zur Bereitstellung grosser Laborkapazitäten für die Coviddiagnostik reicht das Engagement. Zu dem nun vorgebrachten Ansinnen, dass Tierärzte selber gegen Covid impfen sollen, stellen Landestierärztekammer und bpt-Landesverband fest, dass dies derzeit weder sinnvoll noch praktikabel ist.

Dr. Thomas Steidl, Präsident LTK                     Dr. Christoph Ganal, Vorsitzender bpt-LV Ba-Wü

 

 

Impfung: wann sind Tierärzte an der Reihe ?

Baden-Württemberg, Stand 17.05.2021: Aufhebung der Impfpriorisierung

Baden-Württemberg, Stand 27.04.2021: kein Anspruch auf bevorzugte Impfung in BW

• Schreiben der Kammer vom 19.04.2021 an das SM BW
  • LTK an SM: Reaktion vom 04.05.2021
  • SM an LTK: Antwort vom 27.04.2021
  • LTK an SM: Schreiben vom 19.04.2021
• Schreiben der Kammer vom 24.03.2021an das SM BW
  
  • SM an LTK: Antwort vom 31.03.2021
  • LTK an SM: Schreiben vom 24.03.2021

 

Stand im Bundesgebiet (26.04.2021)

• Gruppe 3:
  • Saarland: nach § 4 I Nr. 6 CoronaImpfV "Tierärztinnen und Tierärzte, tiermedizinisches Personal sowie VeterinärInnen"; nach § 4 I Nr. 9 "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fleischverarbeitenden Industrie"
  • Sachsen: "Personen, die in Tierarztpraxen und -Kliniken, Tiergesundheitsdiensten tätig sind"
• nicht in Gruppe 2:  
  • Die Länderkammern Baden-Württemberg (s.o. Sozialministerium), Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen haben eine schriftliche Ablehnung zur Eingruppierung in Gruppe 2 erhalten.

 

Informationen zur Impfberechtigung bis 15.04.2021

• 15.04.2021 Zusammenfassung: Anspruch auf Impfung für Tierärzte ?
• 31.03.2021
  • Sozialministerium BW: Tierärzte sind nicht automatisch Gruppe 2
    
  • Schriftliche Antwort des Sozialministeriums
  • Was können Sie tun? s.u. 26.03.2021 Daher gilt weiterhin ...
• 26.03.2021
  • LTK BW hat noch keine Aussage des Sozialministeriums, dass in BW Tierärzte /  praktizierende TÄ / TÄ in Kleintierpraxen / TÄ in Großtierpraxen einen Anspruch auf bevorzugte Impfung haben (vgl. u 24.03.2021)
  • Daher gilt weiterhin:
  • lt. ImpfV kann sich ein früher Anspruch auf Impfung ergeben aufgrund der Kriterien in §§ 2-4 CoronaImpfV in Bezug auf Alter, Aufenthalts-, Tätigkeitsort und -art. Hier kann sich ein Anspruch ergeben für Tierärzte, die zum Gesundheitsamt abgeordnet sind, in der Fleischbeschau tätig sind (Ernährungswirtschaft) oder in Laboren (wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber, um eine Bescheinigung zu erhalten).
  • Fragen Sie vor Ort bei Ihrer Gemeinde, ob diese Ihnen einen früheren Anspruch auf Impfung gewährt.
  • Praktizierende Tierärzte haben lt. eigener Aussage Termine erhalten.
  • Wir bestätigen auf Ihre Anforderung per Mail an info@ltk-bw.de gerne die Niederlassung in eigener Praxis.
  • Für Ihre Angestellten in der Praxis (Tierärzte/ TFAs/TAHs uam) müssen Sie die Arbeitgeberbescheinigung selber ausstellen
    • Ein Vordruck einer "Bescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 CoronaImpfV" vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg finden Sie hierbzw. auf der Seite des Ministeriums: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/impfen/
• 24.03.2021
  • TK Schleswig-Holstein hat uns am 24.03.2021 ein Schreiben ihres Sozialministeriums übermittelt https://www.tieraerztekammer-schleswig-holstein.de/fileadmin/user_upload/Coronaimpfung_fuer_Tieraerzte.pdf
  • LTK BW hat das Sozialministerium BW um Mitteilung gebeten, ob es der Auffassung des Ministeriums in SH folgt
  • Information erfolgt hier nach Antwort des Sozialministeriums BW
  • Bis dahin gilt wie letztes Jahr bei der Notbetreuung: fragen Sie vor Ort, ob Sie als Tierarzt einen Impftermin haben können (sofern Sie nicht aufgrund anderer Kriterien bereits einen noch früheren Anspruch haben).
• 19.3.2021: BTK, 13:00 Uhr
  
  • Dr. Tiedemann (Präsident der BTK) hat am 18.3.2021 die StiKo angeschrieben(s.u.) und um eine explizite Aufnahme der Tierärzte bei der Impfpriorisierung gebeten.
  • Gesundheitsminister Spahn hat auf die Forderung der BTK vom 15.02.2021 (s.u.), u.a. Tierärzte in Fleischbeschau und Lebensmittelkette in Gruppe 2 und die Kleintierpraxen in Gruppe 3 einzuordnen, noch immer nicht geantwortet.
  • der bpt ist nicht bereit, die Meldung (Zuordnung von TA zu Gruppe 2) klarzustellen
• 18.03.2021: BTK an Prof. Dr. Mertens StiKo: unter Verweis auf das Schreiben der BTK an Bundesminister Spahn  vom 15.2.2021 (s.u.; bisher unbeantwortet) bittet die BTK, dass Tierärzte „in der Coronavirus-Impfverordnung konkret benannt werden, um mühsame und unterschiedliche Auslegungen in den Ländern und Kreisen überflüssig zu machen.“
• 18.03.2021:
  • Der bpt veröffentlichte, dass Tierärzte der Gruppe 2 zugeordnet seien. Das Sozialministerium Baden-Württemberg sieht dies anders, vgl. u. Stand 17.03.2021.
  • Die BTK bemüht sich um eine Klarstellung durch den bpt, dass nicht in jedem Bundesland die Zuordnung von Tierärzten in Gruppe 2 erfolgt
• 17.03.2021: Sind Tierärzte bevorzugt impfberechtigt? Stand 17.03.2021 für Baden-Württemberg (NEU: SM BW 31.03.2021 s.o.)
• 01.03.2021: wann sind Tierärzte an der Reihe ?
• 15.02.2021: BTK an Bundesminister Spahn
• 22.01.2021: wann sind Tierärzte an der Reihe

 

Weitere Informationen der Landestierärztekammer:

• Maskenpflicht
• TAM-Versand
• Röntgen

 

Informationen der BTK:

• Coronavirus SARS CoV 2 – Anregungen für den Praxisablauf

Die Vertreterversammlung hat beschlossen, dass ausnahmsweise und auf das Jahr 2021 beschränkt, die nach § 3 B Abs. 5 Berufsordnung jährlich zu erbringenden Fortbildungsstunden durch online-Fortbildungen erfüllt werden können.

Die aktuell gültige Fassung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) finden Sie: hier.

FAQs zur GOT-Novelle 2020 finden Sie: hier.